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14.06.2016

Kosten der Legionellenprüfung tragen Eigentümer gemeinschaftlich

Wasser ist Leben und kann doch tödlich sein. Denn wenn sich in unserem Trinkwasser Bakterien einnisten, gelangen diese unbemerkt in unseren Organismus. Zuletzt machten Legionellen Schlagzeilen, die 2012 rund 650 schwere Lungenentzündungen und 31 Todesfälle verursachten.

Mit einer Änderung der Trinkwasserverordnung im Jahr 2011 wollte der Gesetzgeber diese Gefahr eindämmen und nahm nicht nur Betreiber von öffentlichen und gewerblich genutzten Gebäuden für die Prüfung der Wasserversorgung auf Legionellen in die Pflicht, sondern erweiterte sie auf Hauseigentümer von größeren Mietshäusern mit einem mehr als 400 Liter fassenden Warmwassertank.

 

Doch wer trägt die Kosten für die Legionellenprüfung in einer Wohneigentümergemeinschaft?

 

Die Haufe Online Redaktion berichtet von folgendem Fall im Saarland:

 

In einer Wohnungseigentumsanlage mit 24 Einheiten sind einige Wohnungen vermietet, in den übrigen wohnen die jeweiligen Eigentümer. Die Gemeinschaftsordnung sieht vor, dass die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums nach Miteigentumsanteilen abzurechnen sind. Zudem ist geregelt, dass dieser Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss geändert werden kann.

 

In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, die Kosten für die Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen dergestalt auf die Wohnungen zu verteilen, dass auf jede Wohnung 1/24 der Kosten entfällt.
Gegen diesen Beschluss erhob eine Wohnungseigentümerin Anfechtungsklage. Sie meinte, die Kosten für die Legionellenprüfung dürften nur auf diejenigen Eigentümer verteilt werden, die ihre Wohnung vermietet haben, weil die sich aus der Trinkwasserverordnung ergebende Untersuchungspflicht nur die vermietenden Eigentümer treffe.

 

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass die Kostenverteilung ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche und die Eigentümergemeinschaft für die Legionellenprüfung und damit auch die Kostenübernahme gemeinschaftlich verantwortlich sei. Zudem zähle die Wasserversorgungsanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum. Die Legionellenprüfung diene außerdem den gesundheitlichen Belangen aller Wohnungseigentümer.

 

Sind die Kosten auf die Mieter übertragbar?

 

Es können lediglich die Kosten der jährlich wiederkehrenden Untersuchung nach der Trinkwasserverordnung umgelegt werden. Es handelt sich dabei um umlagefähige Betriebskosten, nämlich Kosten der Wassererwärmung nach § 8 Abs. 2 der HeizkostenV in Verbindung mit § 2 Nr. 4a BetrKV. Danach können die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Überwachung und Betriebssicherheit, somit auch die Kosten der Legionellenprüfung auf den Mieter umgelegt werden.


(Quellen:

www.haufe.de/immobilien/Verwaltung/Legionellenpruefung-Kostenverteilung-auf-alle-Eigentuemer,

www.haufe.de/recht)