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15.08.2013

Verbraucherschutz führt zu mehr Aufwand für Notare

Mit der Entscheidung des BGH im Februar 2013 geht der Gesetzgeber einen weiteren Schritt in Sachen Verbraucherschutz. Denn er stellte fest, dass eine Pflichtverletzung durch den Notar vorliegt, wenn er die 14-Tage-Frist (§ 17 Beurkundungsgesetz) unterläuft und auch schadenersatzpflichtig im Hinblick auf Mängel des Kaufvertrags wird (Az.: III ZR 121/12). Das heißt im Klartext: Der Notar muss nachweisen, dass er den Immobilienkaufvertrag 14 Tage vor dem Unterschriftstermin dem Käufer zugestellt hat.

 

Bisher oblag es den Pflichten des Maklers, den Kunden mit allen vertragsrelevanten Informationen zu versorgen. Dazu arbeiten wir bei LAUB Immobilien mit umfangreichen Checklisten, die wir mit dem Kunden durchgehen und dokumentieren. Dieser Aufwand ist für seriöse Makler selbstverständlich, denn er macht die komplizierten Zusammenhänge für Laien transparent. Diese gibt Sicherheit, sowohl dem Kunden als auch dem Makler.

 

Auslöser für die Verschärfung des Vertragsrechts waren sogenannte Geschäfte mit „Schrottimmobilien“. Diese stellten den Anlegern allein durch Steuervorteile und Mieteinnahmen eine hohe Rendite in Aussicht. Viele Anleger erwarben solche Objekte als Altersvorsorge. Doch die prognostizierten Mieteinnahmen ließen sich bei diesen Objekten nicht erzielen und das Anlageobjekt wurde zum ganz persönlichen Desaster.

 

Tatsache ist, dass viele Anleger die Immobilien ungesehen gekauft haben. Wichtige Informationen hinsichtlich des Zustands des Objekts oder des infrastrukturellen Umfelds entgingen den Käufern dadurch. Beim Handel mit Schrottimmobilien wurde Druck auf potenzielle Käufer ausgeübt, den Kaufvertrag möglichst umgehend zu beurkunden. Auf diese Weise hatte der Anleger keine Zeit, den Vertrag eingehend zu prüfen.

 

Um einen Fehlkauf zu vermeiden helfen qualifizierte Makler. Sie schließen Risikofaktoren aus, prüfen alle relevanten Unterlagen und räumen Stolpersteine aus dem Weg. Alleine durch eine zeitbezogene Fristsetzung wird der Verbraucher nicht vor einer Fehlentscheidung bewahrt. So wird das verstärkte Beurkundungsgesetz den Verbraucher weder vor einem Fehlkauf noch vor einer Falschberatung schützen.

 

Auch für Notare hat die Gesetzesänderung weitreichende Folgen. Zum einen ist unklar, wer die Kosten für den Mehraufwand trägt, wenn der Kunde vom Kaufvertrag zurück tritt. Für Immobilienkäufer werden auf der anderen Seite die Kaufnebenkosten steigen.

 

Weitere Informationen zum Thema

www.dr-recker.com

www.radziwill.info

www.handelsblatt.com