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23.09.2014

Mietpreisbremse für Neubauten gekippt

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa und "Hannoversche Allgemeine Zeitung" ("HAZ") sollen Wohnungsneubauten nun doch nicht unter die von Schwarz-Rot angestrebte Mietpreisbremse fallen. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD. Der Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) soll entsprechend ergänzt werden.

Die Mietpreisbremse hatte zum Ziel, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Für Vermieter von Neubauwohnungen gilt dies nun doch nicht. Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse bei Neubauten nur bei Erstvermietung und nur auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum auszusetzen.

Durch die Nachbesserung sollen Anreize für Investitionen in Neubauten geschaffen werden. Ein wichtiger Schritt, im Fortschritt beim Kampf gegen die Wohnungsknappheit in vielen Großstädten.