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30.12.2014

Meldepflicht für neue oder erneuerte Messgeräte ab 01.01.2015

Nach § 32 MessEG müssen alle neuen und erneuerten Messgeräte an eine nach Landesrecht zuständige Behörde gemeldet werden. Die Anzeigepflicht betrifft alle Wasserzähler, Wärmezähler, Stromzähler, Gaszähler, die ab dem 1. Januar 2015 erstmals eingebaut bzw. getauscht werden. Heizkostenverteiler sind von der Pflicht ausgenommen, da dies keine geeichten Messgeräte im Sinne des Eichgesetzes sind.

Meldepflichtig ist der Hauseigentümer. Diese können ihrer Pflicht dadurch nachkommen, indem sie innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme die im Gesetz bestimmten Angaben an die zuständige Landesbehörde melden.

Auf der Internetseite www.eichamt.de soll ein entsprechendes Online-Verfahren eingerichtet werden. Die Pflicht erstreckt sich auf folgende Angaben:

  1. Geräteart: Wasserzähler, Wärmezähler, Stromzähler, Gaszähler o. ä.
  2. Hersteller
  3. Typbezeichnung gemäß Kennzeichnung auf dem Zähler
  4. Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts (Eichjahr)
  5. Anschrift desjenigen, der das Messgerät „verwendet” (Gebäudeeigentümer)

Immobilienverwalter sind im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit verpflichtet, Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften über die Meldepflicht zu informieren. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, haftet der Verwalter grundsätzlich wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Verwaltervertrages.

Betrieb von ungeeichten Geräten oder Zählern mit abgelaufener Eichung

Messwerte von Messgeräten deren Eichung abgelaufen ist, dürfen nicht mehr verwendet werden. Sofern die gesetzlich vorgeschriebene Eichfrist eines Messgerätes bzw. Zählers abgelaufen oder vorzeitig erloschen ist, darf das Messgerät nicht mehr für den gesetzlichen Abrechnungsverkehr verwendet werden. Hierunter fällt auch die Betriebs-, Neben- und Heizkostenabrechnung. Ein vorzeitiges Erlöschen liegt auch dann vor, wenn die Eichkennzeichnung beschädigt wurde.

Verwalter und Eigentümer müssen nun prüfen, ob die verwendeten Zähler noch geeicht sind, da mit Messwerten von Zählern mit abgelaufener Eichung oder ungeeichten Zählern keine Kosten mehr abgerechnet werden dürfen. In diesem Fall müsste nach § 9a Heizkostenverordnung der Verbrauch geschätzt werden. Zudem besteht die Gefahr, dass der Eigentümer oder sogar der Verwalter mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert wird, wenn Messwerte im geschäftlichen Verkehr verwendet werden oder die Anzeigepflicht nach § 32 MessEG verletzt wird.

Quelle: blog.ivd.net