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21.10.2015

Neues Meldegestz tritt ab 01.11.2015 in Kraft - Das müssen Vermieter und Mieter wissen

Ab 01. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Meldegestz in Kraft. Vermieter sind dann verpflichtet, sogenannte Wohnsitzbestätigungen an ihre Mieter auszuhändigen. Damit maschiert der neue Bewohner dann binnen einer Woche zum Einwohnermeldeamt. Lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen gewähren eine Frist von 14 Tagen. Versäumt er die Meldung des Wohnungswechselt droht eine Ordnungwidrigkeit. Die Geldbuße kann bis zu 500 EUR betragen.

Aber auch Vermieter werden in die Pflicht genommen, wenn sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen. Ihnen droht ebenfalls eine Geldstrafe, die bei 1000 Euro liegen soll. Das Ausstellen einer "Gefälligkeitsbescheinigung" für eine Wohnung, in die der Mieter gar nicht einzieht, wird besonders teuer. Dieser Betrug kann mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Die Regelung soll ganz klar dem Adressmißbrauch entgegengewirken und Schlupflöcher für Kriminelle und Terroristen stopfen. Diese gaben bei der Anmeldung eine Phantasieadresse an und verschafften somit unbescholtenen Bürgen Besuch von der Polizei. Aber auch sonst gesetzestreue Eltern haben in der Vergangenheit Adressen gefälscht, wenn sie ihre Kinder nicht auf die für ihr Gebiet zuständige Schule schicken wollten.

Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

Name und Anschrift des Wohnungsgebers
Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
Anschrift der Wohnung
Namen der neuen Bewohner

Wichtig: Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen.

 

Weitere Informationen:

Wohnungsgeberformular Stadt Karlsruhe (PDF direkt zum Ausfüllen)

Bundesmeldegesetz