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17.03.2016

Teures Ärgernis: Zurückgelassenes Gerümpel in Mietwohnungen

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter beim Auszug ihr Gerümpel einfach in der Wohnung zurück lassen. Der Umzug soll schnell über die Bühne gehen, da ist keine Zeit mehr für eine Fahrt zur Deponie oder zum Wertstoffhof. Je nach Art und Wert der zurückgelassenen Dinge kann dieses Verhalten den ehemaligen Mieter teuer zu stehen kommen.

Doch aufgepasst: Vermieter dürfen die zurückgelassenen Gegenstände nicht einfach entsorgen. Wichtig ist hier, ob die Wohnung als geräumt bzw. schlecht geräumt oder als nicht geräumt angesehen werden kann.

Als geräumt gilt eine Wohnung, wenn überwiegend wertlose Gegenstände zurückgelassen wurden und man davon ausgehen kann, dass der Mieter seine Besitzansprüche aufgegeben hat. Zu diesen „herrenlose Sachen“ (§ 595 BGB) zählen bspw. Regalbretter, ein alter Sessel oder auch eine Waschmaschine.

Besteht allerdings Zweifel, ob der Mieter die Sachen doch noch behalten möchte, dürfen diese zwar aus der Wohnung entfernt aber nicht einfach zum Sperrmüll geben werden. Als Vermieter unterliegt man hier der Obhuts- und Verwahrungspflicht.

Als nicht geräumt gilt eine Wohnung, wenn die zurückgelassenen Gegenstände die Weitervermietung unmöglich machen. Bis zur endgültigen Rückgabe der Wohnung können Vermieter hier ein Nutzungsentgelt nach § 546 a BGB fordern. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der vereinbarten Miete.

Auf jeden Fall sollte im Übergabeprotokoll vermerkt werden, wenn der Mieter Mobiliar oder andere Gegenstände in der Wohnung lässt und was mit diesen Sachen geschehen soll. Wenn der Mieter sie abholen will, vereinbart man am besten gleich einen Termin. Es sollte auch protokolliert werden, dass die Dinge nach Verstreichen des Termins auf Kosten des Mieters entfernt und maximal drei Wochen, ebenfalls auf Kosten des Mieters, aufbewahrt werden. Sollen die Gegenstände entsorgt werden, notiert man wer die Entsorgung durchführt und die Kostenübernahme durch den Mieter.

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